AGB | Das große deutschsprachige Branchenbuch für Firmen, Handwerker, Industrie, Betriebe und Gewerbe
Nutzungsbedingungen
1.
Präambel und Geltungsbereich
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen der KUWA International Inc. (nachfolgend
KUWA Interantional genannt) gelten für alle Dienste
und Inhalte, die auf der Internetseite gewerbedatenbank.com unter der URL
http://www.gewerbedatenbank.com
sowie den dazugehörigen eigenen Unterseiten
(sog. Second- und Third-Level-Domains) angeboten
werden, auf die von gewerbedatenbank.com verwiesen wird.
Hiervon
ausgenommen sind ausdrücklich alle Informationen, Produkte und
Dienstleistungen, die nicht von KUWA International selbst, sondern von einem
Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die
allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dritten.
Für einzelne Dienste von KUWA International können eigene Nutzungsbedingungen
gelten. Soweit die Spezialvorschriften von diesen allgemeinen
Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die Spezialvorschriften vor.
AGB kostenloser Basis-Eintrag
I. Aufnahme
KUWA International ist Betreiber des vorliegenden branchenspezifischen
Themen-Verzeichnisses. Mit Ihrer Anmeldung bei unserem Themen-Verzeichnis
erkennen Sie die nachfolgenden Regeln und Verhaltensweisen als verbindlich an.
Wer den Teilnahmeregeln nicht zustimmt, kann nicht in das Themen-Verzeichnis aufgenommen
werden.
Die erste Standard-Eintragung einer Webseite in unser
Themen-Verzeichnis ist kostenfrei. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in das Themen-Verzeichnis
bzw. der Verbleib in ihm besteht nicht.
Ihre Eintragung in das Themen-Verzeichnis erfolgt standardmäßig
für mindestens ein Jahr. Der Eintrag kann aktualisiert werden. Unser Redaktionsteam
prüft Ihren Eintrag i. d. R. innerhalb von 72 Stunden und schaltet diesen dann
frei. Über die Freischaltung werden Sie separat informiert.
Wir behalten uns vor, Eintragungen aus rechtlichen,
sittlichen oder ähnlichen Gründen ohne vorherige Ankündigung aus dem Themen-Verzeichnis
zu löschen. Der Ausschluss von Mitbewerbern ist dagegen nicht möglich.
Sie willigen gemäss §41
BDSG in die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, die zur Aufnahme in das Themen-Verzeichnis
notwendig sind, ausdrücklich ein. Sie sind somit damit einverstanden, dass
Ihnen per Email oder per Fax werbende Informationen, Waren oder
Dienstleistungen angeboten werden. Dieses Einverständnis können Sie jederzeit
schriftlich widerrufen, auch eine Info per Fax genügt dieser Form.
II. Nutzung
Die Themen-Verzeichnis
steht allen Internetnutzern kostenfrei zur Verfügung.
Die Themen-Verzeichnis ist
Eigentum von KUWA International. Es ist untersagt, Resultate und Leistungen der Themen-Verzeichnis zu verfremden. Eine Veröffentlichung
ist nur nach schriftlicher Genehmigung zulässig. Es ist untersagt die Homepage
oder Resultatseiten zu spiegeln oder auf einer anderen Webseite zu
veröffentlichen.
KUWA International übernimmt keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen und der eingetragenen Links. KUWA International behält sich das Recht auf jederzeitige Änderung der Eintragungen bzw. der Linkstruktur ohne Ankündigung vor.
AGB für
zusätzliche Einträge (in weiteren Kategorien)
sowie des
kostenpflichtigen Profi- und Premium-Eintrages
I. Präambel
Jede Webseite, die vom Inhalt und Thema her zum vorliegenden
Themenverzeichnis passt kann
grundsätzlich einmal gratis in das Verzeichnis in einer einzelnen passenden Kategorie
aufgenommen werden.
Zusätzliche Eintragungen derselben Webseite in
weitere Kategorien ist nur gegen Gebühr möglich. Die
Gebühr ergibt sich aus der aktuell gültigen Preisliste. Die Laufzeit des
jeweiligen Service ist ebenfalls der Preisliste zu entnehmen.
KUWA International bietet neben der kostenlosen Basis-Eintrag
aber auch die Möglichkeit zusätzlicher Leistungen, teilweise auch gegen Gebühr
an. So ist eine Zuweisung eines gewünschten Rankwerts gegen Bezahlung möglich
(Profi-Eintrag) Hierbei werden durch ein spezielles Rankingsystem im
Verzeichnis Verlinkungen auch entsprechend ihrem Rankwert sortiert. Hierbei
gilt je höher der Rankwert desto wertvoller wird der Eintrag beurteilt und
entsprechend bevorzugt angezeigt. So wird etwa ein Eintrag mit einem Rankwert
von 4 bei ansonsten gleicher Trefferqualität vor einem Eintrag mit einem Rankwert
von 3 oder 2 angezeigt.
Das setzen eines Backlinks
von einer eingetragenen Seite honorieren wir durch die Erhöhung des Rankwerts
um einen zusätzlichen Zähler.
Daneben bietet KUWA International auch einen erweiterten
werbewirksamen Premium-Service an. Dieser Service ist kostenpflichtig und wird gemäss der aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt. Die
Laufzeit des jeweiligen Service ist ebenfalls der Preisliste zu entnehmen.
II. Einbeziehungen der AGB
Der Werbevertrag zwischen dem Auftraggeber und KUWA
International als Auftragnehmerin kommt ausschließlich zu diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zustande. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Auftraggebers wird widersprochen.
III. Vertragsabschluss
KUWA International errichtet und unterhält im
eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Internet ein Themen-Verzeichnis und
übernimmt hierbei auch die Beratung und Vermarktung von Premium- und
Profi-Einträgen.
Der Werbevertrag zwischen dem Auftraggeber und KUWA
International bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch KUWA
International, mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können die
schriftliche nicht ersetzen. Unabhängig hiervon kommt der Werbevertrag
zustande, wenn KUWA International den Premium- und / oder Profi-Eintrag des
Auftraggebers in die Themen-Verzeichnis einstellt.
Maßgeblich für den Inhalt des Werbeauftrags ist die
schriftliche Auftragsbestätigung von KUWA International.
IV. Annahme von Aufträgen
KUWA International ist nicht verpflichtet, die
Werbeunterlagen des Auftraggebers zu prüfen. KUWA International ist frei,
Werbeaufträge ohne Begründung anzunehmen oder abzulehnen.
KUWA International ist berechtigt, auch nach
Vertragsabschluss den Premium- / Profi-Eintrag aus rechtlichen, sittlichen oder
ähnlichen Gründen zurückzuweisen oder ihre Einstellung in der
Themen-Verzeichnis zu löschen. Über die Gründe der Zurückweisung oder Löschung
wird der Auftraggeber informiert.
Weist KUWA International einen Werbeauftrag vor
oder (aus den in Abs. 2 genannten Gründen) nach Vertragsabschluss zurück, sind
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers auch aus vorvertraglichem Verhalten
ausgeschlossen.
V. Inhaltliche Verantwortung des Auftraggebers
Der Auftraggeber trägt im Verhältnis zu KUWA
International die ausschließliche Verantwortung für die Verlinkung und den
Inhalt seines Premium- / Profi-Eintrages und steht KUWA International dafür
ein, dass dieser Eintrag keinen strafrechtlichen, presserechtlichen,
wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen
Vorschriften widerspricht.
Mit der Erteilung des Werbeauftrags bestätigt der
Auftraggeber, dass er alleiniger Rechtsinhaber der von ihm zur Verfügung gestellten
Werbeunterlagen ist, hierüber frei verfügen kann und Rechte Dritter hierdurch
nicht verletzt werden.
Der Auftraggeber stellt KUWA International von
allen Ansprüchen Dritter frei und haftet KUWA International gegenüber für
jeglichen aus dem Premium- / Profi-Eintrag entstandenen oder entstehenden
Schaden.
VI. Werbeunterlagen
Der Profi-Eintrag besteht aus einer eigenen
Mini-Webseite und mehreren freien Texten, die durch den Auftraggeber online
eingestellt werden können. Die maximale Bild-Dateigröße beträgt dabei 80 KB.
VII. Vertragsdauer
Der Vertrag für einen Premium- / Profi-Eintrag wird
auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann schriftlich mit einer Frist von drei
Monaten zum Ende der Vertragsdauer gekündigt werden, erstmals jedoch nach
Ablauf von zwölf Monaten.
VIII. Schalten des Premium-Eintrages
Das Schalten des Premium-Eintrages erfolgt durch
das Einstellen in die Themen-Verzeichnis. Maßgeblich sind
die für das Themen-Verzeichnis passenden Inhalte.
Der Auftraggeber wird von KUWA International von
dem Freischalten des Premium-Eintrages informiert; er ist dann verpflichtet,
den Eintrag unverzüglich zu überprüfen und etwaige Fehler innerhalb von sieben
Tagen selbst online zu korrigieren oder gegenüber KUWA International anzuzeigen.
Unterlässt der Auftraggeber diese Prüfung oder rügt
er Fehler außerhalb der vorgenannten Frist, trägt er die Kosten der notwendigen
oder von ihm gewünschten Änderungen seines Premium-Eintrages.
IX. Ausfall oder Verschiebung
Ist die Durchführung des Werbeauftrages aus
redaktionellen oder aus technischen Gründen (z.B. Netz oder Systemausfälle)
oder wegen höherer Gewalt, Streik oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder
aus sonstigen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig möglich, so wird der Werbeauftrag
durchgeführt, sobald die Störung behoben ist.
KUWA International wird den Auftraggeber
unverzüglich informieren, wenn die Störung voraussichtlich länger als 5 Tage
andauert.
Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von 5 Arbeitstagen schriftlich der zeitlichen Verschiebung, gilt dies als
Einverständnis mit der Verschiebung.
Kann der Premium-Eintrag nicht erscheinen oder
widerspricht der Auftraggeber der Nachholung, erlischt der Werbeauftrag; bis
dahin nicht verbrauchte Zahlungen erhält der Auftraggeber zurück. Weitergehende
Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, insbesondere erhält der
Auftraggeber bereits aufgewendete Produktionskosten nicht erstattet.
Dauert die technische Störung länger als vier
Wochen, so kann der Auftraggeber den Werbevertrag außerordentlich ohne
Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen. Noch nicht verbrauchte Zahlungen
erhält der Auftraggeber zurück. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind
ausgeschlossen.
X. Vergütung, Zahlungsbedingungen
Die Vergütung bestimmt sich nach der gültigen
Preisliste von KUWA International im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der zum
Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer.
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der
Rechnung zur Zahlung fällig. Der jeweilige Jahresbetrag wird im Voraus vor
Schaltung des Premium-/ Profi-Eintrages zur Zahlung fällig; der Premium- /
Profi-Eintrag werden nicht freigeschaltet,
bevor der Rechnungsbetrag eingegangen ist. Bankspesen gehen zu Lasten des
Auftraggebers. Wechsel werden nicht akzeptiert.
XI. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers oder bei einer
wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse kann KUWA
International die weitere Erfüllung des Werbeauftrags bis zur vollständigen
Bezahlung aller ihrer Forderungen an den Auftraggeber - auch aus anderen
Rechtsverhältnissen - zurückhalten und in allen Fällen Vorauszahlung verlangen.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden Verzugszinsen
in Höhe von 4 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz
der Europäischen Zentralbank geschuldet.
XII. Aufrechnung/ Zurückbehaltung
Gegen Vergütungsforderungen von KUWA International
kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen oder zurückbehalten.
XIII. Preisänderungen
Preisänderungen sind jederzeit möglich. Sie gelten
auch für laufende Werbeverträge. Preissenkungen wirken zugunsten des
Auftraggebers sofort, Preiserhöhungen vier Wochen nach ihrer Bekanntgabe.
Widerspricht der Auftraggeber der Preiserhöhung schriftlich vor ihrem
Wirksamwerden, endet der Werbevertrag am darauffolgenden
Monatsletzten; bis dahin gilt der alte Preis weiter.
XIV. Haftungsausschluss
Die Haftung von KUWA International auf
Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund und ob
vertraglich oder vorvertraglich, ist ausgeschlossen mit Ausnahme von Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit.
XV. Datenspeicherung
Der Auftraggeber nimmt gemäss
§ 33 BDSG zur Kenntnis, dass seine Daten von KUWA International gespeichert
werden.
XVI. Salvatorische
Klausel
Sollte eine Bestimmung des Werbevertrages ganz oder
teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im
übrigen wirksam. Der unwirksame oder undurchführbare
Teil ist so umzudeuten, dass der mit ihm verfolgte wirtschaftliche Zweck
weitestgehend erreicht wird. Entsprechendes gilt für notwendige Auslegungen
oder Ergänzungen des Vertrages.
XVII. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird der Sitz von KUWA International vereinbart.
XVIII. Rechtswahlklausel
Dieser Werbevertrag unterliegt ausschließlich dem Sitz
von KUWA International und somit dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika.
XIX. Schriftformklausel
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich Nebenabreden oder Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform.
Schlussbestimmungen
Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt
nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten
wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen.
Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
12.3 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der KUWA International wird
keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder
Agenturbeziehung zwischen KUWA International und dem jeweiligen Nutzer
begründet.
AGB der
kostenpflichtigen Banner-Werbung
I. Einbeziehung der AGB
Der Werbevertrag zwischen dem Auftraggeber und KUWA
International(nachfolgend KUWA International) als Auftragnehmerin kommt
ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Abweichenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird widersprochen.
II. Vertragsabschluss
KUWA Internationalerrichtet
und unterhält im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Internet eine Themen-Verzeichnis
und übernimmt hierbei auch die Beratung und Vermarktung von Werbeanzeigen.
Der Werbevertrag zwischen dem Auftraggeber und KUWA
International bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch KUWA
International, mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können die
schriftliche nicht ersetzen. Unabhängig hiervon kommt der Werbevertrag
zustande, wenn KUWA International die Werbeanzeige des Auftraggebers in das Themen-Verzeichnis
einstellt.
Maßgeblich für den Inhalt des Werbeauftrages ist
der Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung von KUWA International. Die
Festlegung der Platzierung der Werbeanzeige in der Themen-Verzeichnis
ist nicht notwendiger Bestandteil des Werbevertrages.
III. Annahme von Aufträgen
KUWA International ist nicht verpflichtet, die
Werbeunterlagen des Auftraggebers zu prüfen. KUWA International ist frei,
Werbeaufträge ohne Begründung anzunehmen oder abzulehnen.
KUWA International ist berechtigt, auch nach
Vertragsabschluss die Werbeanzeige aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlichen
Gründen zurückzuweisen oder ihre Einstellung in der Themen-Verzeichnis
zu löschen. Über die Gründe der Zurückweisung oder Löschung wird der
Auftraggeber informiert.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die
Werbeunterlagen vollständig und rechtzeitig an KUWA International zu liefern.
Erfüllt er diese Verpflichtung ganz oder teilweise nach Mahnung durch KUWA
International nicht, wird mit Ablauf der Frist der Werbeauftrag storniert, die
vereinbarte Vergütung wird zur Hälfte fällig.
Weist KUWA International einen Werbeauftrag vor
oder (aus den in Abs.2 genannten Gründen) nach Vertragsabschluss zurück, sind
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers auch aus vorvertraglichem Verhalten
ausgeschlossen.
IV. Inhaltliche Verantwortung des Auftraggebers
Der Auftraggeber trägt im Verhältnis zu KUWA
International die ausschließliche Verantwortung für den Inhalt seiner
Werbeanzeige und steht KUWA International dafür ein, dass diese Anzeige keinen
strafrechtlichen, presserechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen
oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften widerspricht.
Mit der Erteilung des Werbeauftrages bestätigt der
Auftraggeber, dass er alleiniger Rechtsinhaber der von ihm zur Verfügung
gestellten Werbeunterlagen ist, hierüber frei verfügen kann und Rechte Dritter
hierdurch nicht verletzt werden.
Der Auftraggeber stellt KUWA International von
allen Ansprüchen Dritter frei und haftet KUWA International gegenüber für
jeglichen aus der Werbeanzeige entstandenen oder entstehenden Schaden.
V. Werbeunterlagen
Die Werbeanzeige kann aus einem Bild und/oder Text
bestehen.
Die vollständigen Werbeunterlagen müssen KUWA
International spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Einstellungstermin
zugegangen sein.
Mit dem Auftrag bestimmt der Auftraggeber, wie und
in welchem Format und Umfang seine Werbeanzeige (Banner) erscheinen soll. Die
Werbeunterlagen sind ausschließlich über das Support-System unter:
http://support.marketingmentor.de
einzustellen.
Können Werbeaufträge nicht, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig durchgeführt werden, weil die Werbeunterlagen nicht
rechtzeitig, nicht vollständig oder sonst fehlerhaft geliefert werden, erhält
der Auftraggeber die Chance zur Nachlieferung. Unabhängig davon wird die
vereinbarte Vergütung dennoch zur Zahlung fällig. Dem Auftraggeber stehen keine
Ersatzansprüche zu. Das Risiko bei der Übermittlung von Werbeunterlagen trägt
allein der Auftraggeber.
VI. Werbezeit
Die Laufzeit des Banners beträgt grundsätzlich 30
Tage.
VII. Schalten der Werbeanzeige (Banner)
Das Schalten der Werbeanzeige erfolgt durch das
Einstellen in die Themen-Verzeichnis Maßgeblich ist die für die
Themen-Verzeichnis übliche Wiedergabequalität.
Der Auftraggeber wird von KUWA International von
dem Einstellen der Werbeanzeige informiert; er ist dann verpflichtet, die
Werbeanzeige unverzüglich zu überprüfen und etwaige Fehler innerhalb von sieben
Tagen schriftlich gegenüber KUWA International anzuzeigen.
Unterlässt der Auftraggeber diese Prüfung oder rügt
er Fehler außerhalb der vorgenannten Frist, trägt er die Kosten der notwendigen
oder von ihm gewünschten Änderungen seiner Werbeanzeige.
Die Werbeanzeige wird auf der einvernehmlich
festgelegten Seite der KUWA International Suchmaschine platziert. Wurde eine
solche Festlegung bei Vertragsabschluss nicht getroffen, erfolgt die
Platzierung durch KUWA International nach billigem Ermessen.
Wird die Werbeanzeige gelöscht, besitzt der
Auftraggeber keinen Anspruch darauf, dass die erneute Einstellung der
Werbeanzeige an gleicher Stelle platziert wird wie die gelöschte.
VIII. Ausfall oder Verschiebung
Ist die Durchführung des Werbeauftrages aus
redaktionellen oder aus technischen Gründen (z.B. Netz oder Systemausfälle)
oder wegen höherer Gewalt, Streik oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder
aus sonstigen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig möglich, so wird der
Werbeauftrag durchgeführt, sobald die Störung behoben ist.
KUWA International wird den Auftraggeber
unverzüglich informieren, wenn die Störung voraussichtlich länger als 5 Tage
andauert und/oder wenn die Anzeige an anderer als der
vereinbarten Stelle platziert werden musste.
Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von 5 Arbeitstagen schriftlich der zeitlichen Verschiebung oder dem
Einstellen der Werbeanzeige an eine andere Stelle (Umfeld), gilt dies als
Einverständnis mit der Verschiebung oder der Platzierung.
Kann die Werbeanzeige nicht erscheinen oder widerspricht
der Auftraggeber der Nachholung oder anderen Platzierung, erlischt der
Werbeauftrag; bis dahin nicht verbrauchte Zahlungen erhält der Auftraggeber
zurück. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen,
insbesondere erhält der Auftraggeber bereits aufgewendete Produktionskosten
nicht erstattet.
Dauert die technische Störung länger als vier
Wochen, so kann der Auftraggeber den Werbevertrag außerordentlich ohne
Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen. Noch nicht verbrauchte Zahlungen
erhält der Auftraggeber zurück. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind
ausgeschlossen.
IX. Vergütung, Zahlungsbedingungen
Die Vergütung bestimmt sich nach der gültigen
Preisliste von KUWA Internationalim Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der zum
Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach
Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Bankspesen gehen zu Lasten des
Auftraggebers. Wechsel werden nicht akzeptiert.
X. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers oder bei einer
wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse kann KUWA
International die weitere Erfüllung des Werbeauftrages bis zur vollständigen Bezahlung
aller ihrer Forderungen an den Auftraggeber - auch aus anderen
Rechtsverhältnissen - zurückhalten und in allen Fällen Vorauszahlung verlangen.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden
Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. über dem
jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank geschuldet.
XI. Aufrechnung/ Zurückbehaltung
Gegen Vergütungsforderungen von KUWA International
kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen oder zurückbehalten. Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche
Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist KUWA International berechtigt, weitere - auch unentgeltliche -
Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von
der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.
XII. Preisänderungen
Preisänderungen sind jederzeit möglich. Sie gelten
auch für laufende Werbeverträge. Preissenkungen wirken zugunsten des
Auftraggebers sofort, Preiserhöhungen vier Wochen nach ihrer Bekanntgabe.
Widerspricht der Auftraggeber der Preiserhöhung schriftlich vor ihrem
Wirksamwerden, endet der Werbevertrag am darauffolgenden
Monatsletzten; bis dahin gilt der alte Preis weiter.
XIII. Haftungsausschluss
KUWA International haftet nur, soweit KUWA
International, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht,
soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch KUWA International, ihre
Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von KUWA International
und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei
Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere
Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie
entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von KUWA
International - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine
gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden
Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von KUWA
International bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines
Nutzers.
Der Paragraph 13 Haftungsausschluss umfasst sämtliche vertraglichen und
gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der
Dienste und/oder KUWA International Verzeichnisse resultieren.
XIV. Datenspeicherung
Der Auftraggeber nimmt gemäss
§ 33 BDSG zur Kenntnis, dass seine Daten von KUWA International gespeichert
werden.
XV. Gewährleistung
KUWA International gewährleistet nicht, dass Ihre Dienste jederzeit erreichbar
und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste
und Verzeichnisse durch Störungen verursacht wird, die außerhalb des Einflusses
von KUWA International liegen.
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XVI. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird der Sitz von KUWA
International vereinbart.
XVII. Rechtswahlklausel
Dieser Werbevertrag unterliegt ausschließlich dem Sitz
von KUWA International und somit dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika.
XVIII. Schriftformklausel
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages
einschließlich Nebenabreden oder Änderung dieser Klausel bedürfen der
Schriftform.
Schlussbestimmungen
Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt
nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten
wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen.
Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
12.3 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der KUWA International wird
keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder
Agenturbeziehung zwischen KUWA International und dem jeweiligen Nutzer
begründet.